Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2017
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung ab Quartal I/12
a)
Umfang der Bindung an KBV-Vorgaben/Zuschlagsregelung für Kooperationen
b) Obergrenze als Regelleistungsvolumen: Neurochirurg (Nr. 16210 bis 16212 EBM)
c) Härtefallregelung nach § 6b HVM KV Nordrhein
2.
Vergütung ab Quartal I/09
a)
Regelleistungsvolumen (RLV)/QZV
aa) Jungpraxis: Fallzahlen des Vorjahresquartals bis zum Fachgruppendurchschnitt
bb) Honorarregelungen für sog. Jungpraxen (KV Brandenburg)
cc) Zuweisung des Regelleistungsvolumens nach Zulassungsstatus
dd) Keine
Ausnahme für ambulante Operationen
ee) Praxisbesonderheit im aktuellen
Quartal/Bezug auf Gesamthonoraranforderung
ff) Fallzahlerhöhung:
„Außergewöhnlich starke“ Erhöhung der Fallzahlen
gg) MVZ: Keine Fallzahl
vorheriger Praxis/Kooperationszuschlag/Morbiditätszuschlag
hh)
Schmerztherapeutisch tätige Fachärztin für Anästhesiologie: Kein QZV Akupunktur
b) Budgetierung Vorwegleistungen (KV Hessen: Anpassungs- u.
Sicherstellungsindex/Nephrologen)
c) Investitionskostenabschlag von 10 %
auch bei Vergütung von Dialysesachkosten
3. Vergütung bis Quartal IV/08
a) Abstaffelung der Fallpunktzahl/Fallzahlobergrenze
b) Punktwert der
invasiv tätigen Kardiologen (Quartal I/06 KV Hessen)
4.
Leistungsbegrenzung bei nur hälftigem Versorgungsauftrag
5.
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils
II.
Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Plausibilitätsprüfung
a)
Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung: Untersuchung eines Materials durch
Pathologen
b) Pauschalierende Erwägungen bis zum Grenzwert von 10 %
gemeinsamer Fälle
2. Job-Sharing
a) Job-Sharing-Obergrenze
aa)
Bindung an zu hohe Festsetzung
bb) Keine Bindung bei sittenwidriger
Festsetzung
b) Wirksamwerden eines Verzichts auf Job-Sharing-Zulassung
3. Punktion von Gelenken (Nr. 02341 EBM)
4. Neurochirurgen: Offen
chirurgische Facettendenervationen (Nr. 31131 EBM)
5. Zuschlag für
diabetologische Schwerpunktpraxen nur bei Hausärzten (Nr. 03212 EBM)
6.
Erhebung von allgemeinen Verwaltungskosten auch für Leistungen im Notdienst
7. Kein Vollziehungsinteresse nach 15-jähriger Untätigkeit der KV
8.
Zahnärztliche Behandlung
a) Häufigere Fluoridierung in Ausnahmefällen nur
in regelmäßigen Abständen
b) Beginn der Ausschlussfrist bei kieferorthop.
Behandlung/Fehlender Leistungsnachweis
III.
Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst/Disziplinarrecht
1. Widerruf der
Genehmigung zur Teilnahme an Diabetesvereinbarung/Mindestpatientenzahl
2.
Rücknahme eines weiteren Versorgungsauftrages nach Anlage 9.1 BMV-Ä
3.
Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
4. Notdienst
a)
Keine Teilnahmepflicht eines ermächtigten Krankenhausarztes
b)
Verpflichtung zur Teilnahme am Sitz der Zweigpraxis
5. Anfechtung eines
Disziplinarbescheids: Keine Verfahrensunterbrechung nach Insolvenzeröffnung
6. Genehmigung einer Dialysepraxis nach § 6 III der Anl. 9.1 BMV-Ä
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1.
Einziehung durch KV/30-jährige Verjährung für vollstreckbare Vergleiche
2.
Keine Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen mit Honorarkonto/-kürzung
3. Arzneikostenregress
a) Richtgrößenprüfung: Praxisbesonderheit wegen
belegärztlicher Tätigkeit/„Filterverfahren“
b) Sprechstundenbedarf:
Unterdurchschnittliche Einzelverordnungen (Onkologie)
4. Zulässigkeit
statistischer Durchschnittsprüfung/„Schwere Fälle“/Zahnerhaltende Behandlung
V. Zulassungsrecht
1. Zulassungen
a) Sonderbedarfszulassung
aa)
Zumutbare Wegezeiten/Versorgungsanspruch der Versicherten und Versorgungsbedarf
bb) Abstellen auf Einzugsbereich der Praxis und nicht auf Planungsbereich
cc) Keine Ergänzung einer KJP-Zulassung durch Zulassung als Psycholog.
Psychotherapeut
b) Teilaufhebung der Sperrung:
Job-Sharing-Verhältnis/Bewerberauswahl
c) Praxisnachfolge durch
Anstellung: Allgemeine Voraussetzungen der Praxisnachfolge
2.
Zulassungsentziehung
a) Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit:
Geringe Fallzahl
b) Visuelles Ausspionieren der Praxisangestellten in
ihrer Intimsphäre
3. Keine Übernahme einer Einrichtung nach § 311 SGB V
durch Erbringer häuslicher Krankenpflege
4. Verlegung des
Vertragsarztsitzes in stärker überversorgten Teilbereich des Planungsbereichs
5. MVZ kann Gründer eines anderen MVZ sein
VI.
Gesamtvergütung/Erstattungsanspruch § 95d SGB V
1. Erhöhter regionaler
Punktwert: Kriterien einer prospektiven Schätzung
2. Erstattungsanspruch
der Krankenkasse wg. Honorarkürzung nach § 95d SGB V
VII.
Streitwert/Kosten/Sonstiges
1. Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG:
Grundsätzliche Einigungsbereitschaft
2. Amtsentbindung ehrenamtlicher
Richter nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
VIII.
Bundessozialgericht (BSG)
1. Honorarverteilung
a)
Investitionskostenabschlag auch für Behandlung ambulanter Notfälle
b)
Investitionskostenabschlag für Dialysesachkosten
2. Sachlich-rechnerische
Berichtigung
a) Antrag einer Krankenkasse/Bagatellgrenze/Bindung an
Prüfung der Krankenkasse
b) EBM-Wortlautauslegung nach allgemeinem
Bedeutungsgehalt, nicht nach Fachterminologie
c) MKG-Chirurgen:
Splittingverbot
3. Aufhebung einer Genehmigung zur Übernahme eines
Versorgungsauftrages nach Anl. 9.1 BMV-Ä
4. Strahlentherapeutische
Leistungen für Radiologen fachfremd
5.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
a)
Richtgrößenprüfung: Keine Differenzierung zwischen ländlich/städtisch geprägten
Regionen
b) Darlegungspflicht des Vertragsarztes vor Prüfgremien
6.
Zulassungsrecht
a) BAG-Arztanstellung/Bedarfsplanung und
Arztgruppen/Entscheidungssperre
b) Nachbesetzung einer Arztstelle:
Umwandlung einer Vollzulassung in ¾-Stelle
c) Beteiligtenfähigkeit des
MVZ-Rechtsträgers/Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle u. Antragsfrist
d) MVZ
selbst nicht beteiligtenfähig
7. Vorläufiges Zurückbehaltungsrecht:
Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen (EKV-Z)
B.
KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1.
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: Liposuktion
2. Zahnärztliche
Behandlung
a) Zahnreinigung nach Behandlungsrichtlinie-ZÄ bei
behinderungsbedingten Einschränkungen
b) Neue Untersuchungs- und
Behandlungsmethode: Unterkieferprotrusionsschiene
II. Stationäre
Behandlung
1. Präfinaler Zustand: Ambulante Palliativversorgung
ausreichend
2. Potential i.S.d. § 137c III SGB V: Liposuktion bei Lipödem
3. Bariatrische Operation: Nahtinsuffizienz einer Gastroplastik
4.
Operative Entfernung von Fetteinlagerungen (Xanthelasmata) im Lidbereich
5. Mammareduktionsplastik bei Rückenbeschwerden
6. Keine
Korrekturoperation der Brüste wegen psychischer Belastung
7.
Transsexualismus: Subkutane Mastektomie nicht nach subjektiver Vorstellung des
Versicherten
III. Kostenerstattung
1. Genehmigungsfiktion
a)
Fristsetzung für Mitwirkungshandlung erforderlich (Magenbypass)
b)
Unzureichende Mitteilung/Sachleistungsanspruch/Rücknahme (Magenbypass-Operation)
c) Naturalleistungsanspruch für Magenband-Operation
d)
Nichteinhaltung der Frist/Sachleistungsanspruch (Hautstraffungsoperation u.
Liposuktion)
e) Sachleistungsanspruch (Bodylift im Rahmen einer
stationären Behandlung)
f) Genehmigungsfiktion auch nach Erhalt
ablehnenden Bescheids (Bariatrische Operation)
g) Keine Beschränkung auf
Kostenerstattung (Postbariatrische Wiederherstellungsoperationen)
h)
Ambulante mehrschrittige Liposuktion/Sachleistungsanspruch
i)
Naturalleistungsanspruch/Keine Rücknahme der Genehmigungsfiktion
j)
Sachleistungsanspruch/Leistungskatalog der GKV/Fristbeginn/Rücknahme
k)
Sachleistungsanspruch/Leistung zur medizinischen
Rehabilitation/Rücknahmevoraussetzungen
l) Sachleistungsanspruch/Rücknahme
der fiktiven Genehmigung nur bei deren Rechtswidrigkeit
m)
Sachleistungsanspruch (Magen-Bypass-Operation)
n) Sachleistungsanspruch
(Körperstraffungs- und Wiederherstellungsoperation)
o) Genehmigungsfiktion
auch bei neuer Behandlungsmethode (Crosslinking-Behandlung)
p)
Befürwortung der ambulanten wasserstrahlassistierten Liposuktion durch
behandelnde Ärzte
q) Privatleistung außerhalb GKV-Leistungskatalogs/Keine
Unaufschiebbarkeit bei Liposuktion
r) Folgenabwägung: Genehmigungsfiktion
umfasst auch Sachleistungsanspruch (Bariatrische Operation)
s)
Einverständnis mit MDK-Untersuchung schafft Vertrauenstatbestand
t)
Fußhebersystem keine Leistung der medizinischen Rehabilitation
u)
Medizinische Rehabilitation: Versorgung mit wasserfester Oberschenkprothese mit
Kniegelenk
v) Keine Zurücknahme einer Genehmigungsfiktion
w)
Rücknahmebescheid: Fehlende Rechtswidrigkeit/Vertrauensschutz (Bariatrische
Operation)
x) Aufhebung der Genehmigungsfiktion:
Ermessensentscheidung/Rechtmäßiger Verwaltungsakt
y) Keine Rücknahme nach
Eintritt der Genehmigungsfiktion
2. Behandlung nur durch
Vertragspsychotherapeuten
3. Nicht zugelassener Leistungserbringer
(Brustkrebstest)
4. Helmtherapie: Keine unaufschiebbare Maßnahme
IV.
Arzneimittel
1. Keine Mehrkosten für eine glutenfreie Ernährung
2.
Grüntee-Extrakt bei seniler TTR-Amyloidose
V. Hilfsmittel/Heilmittel
1. Oberschenkelorthese E-MAG Active: Produktbeschreibung
2. Orthopädische
Schuhspanner
3. Bereitstellung eines Duschrollstuhls durch Pflegeheim
4. Freistehbarren ist als Hilfsmittel der Heimausstattung zuzurechnen
5.
Fingerprothese am rechten Zeigefinger
6. Neuroprothese
7.
High-Flow-Warmluftbefeuchter: Keine neue Behandlungsmethode
8. Therapie
mit „MukoStar“
9. Umrüstung und Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten
PKWs
10. Blindenführhund
11. Hörgeräte: Kein einstweiliger
Rechtsschutz bei vorläufiger Versorgung
12. Heilmittel:
Genehmigungsfiktion nach § 32 Ia 3 SGB V: Dokumentation des Antragseingangs
VI. Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe
1.
Anschlussrehabilitation: Unmittelbarer Anschluss/Vertragsärztliche Verordnung
2. Häusliche Krankenpflege
a) Medikamentengabe durch Träger einer
betreuten Wohnform
b) Medikamentengabe im Rahmen des ambulanten betreuten
Paarwohnens durch Krankenkasse
c) Verjährungsfrist für
Rückforderungsansprüche nach erschlichenen Intensiv-Pflegedienstleistungen
d) Fehlender Anordnungsgrund bei bestandskräftigem Ablehnungsbescheid
3.
Leistungen der Haushaltshilfe bei Schwangerschaft
VII. Beziehungen zu
Krankenhäusern
1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a) Kein materieller
Anspruchsausschluss bei „Verstoß“ gegen § 276 II SGB V
b) Frist für
Nachforderungen eines Krankenhausträgers
c) Keine Rechnungskorrektur nach
Ende des Haushaltsjahrs
d) „Verrechnung“ als nachträgliche Änderung der
Tilgungsbestimmung der ursprünglichen Zahlung
e) Keine Verhandlungen im
Hinblick auf eine Hemmung der Verjährung
2. Neue Behandlungsmethoden
a) Allogene Stammzelltherapie
aa) Vergütungsanspruch nicht ohne
Einwilligung des Versicherten
bb) Qualitätsgebot: „Klassische“
myeloablative Konditionierung
b) Implantation von Nitionolspiralen zur
Lungenvolumenreduktion
3. Fallpauschalen
a) Fallzusammenführung
dreier stationärer Krankenhausaufenthalte
b) Aufteilung in zwei stationäre
Aufenthalte unwirtschaftlich
c) Voraussetzungen einer Beurlaubung
d)
Künstliche Beatmung von mehr als 95 Stunden Dauer
e) Geriatrische
frührehabilitative Komplexbehandlung (OPS 8-550)
aa) Umfang der
Dokumentationspflicht
bb) Keine Einschränkung der Behandlungsberechtigung
durch Fachprogramm „Akutgeriatrie“
f) Prophylaktische Antibiotikagabe bei
einem Neugeborenen
g) Infektion und entzündliche Reaktion durch Prothese,
Implantat oder Transplantat im Harntrakt
4. Verpflichtung zum
Schadensersatz für Kosten aufgrund vertragsärztlicher Verordnung Dritter
5. Keine Rückerstattung der Umsatzsteuer für Zytostatika an Krankenkasse
6. Keine Beschränkung auf dem MDK vorgelegte Unterlagen
7.
Aufwandspauschale
a) Auffälligkeitsprüfung: Bestimmung der Haupt- bzw.
Nebendiagnose
b) Verzinsung der Aufwandspauschale: Fälligkeit mit
Entstehung des Aufwands
VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und
Arzneimittelherstellern
1. Arzneimittelhersteller: Festbetragsanpassung
(Keine mündliche Anhörung)
2. Pflegedienst: Kein Anspruch auf
Kostenerstattung für Erteilung von Auskünften
IX. Angelegenheiten der
Krankenkassen
1. Aufsicht: Nachträgliche Änderung einer
Satzung/Einstweilige Anordnung
2. Förderung nur einer
Selbsthilfe-Kontaktstelle pro Kreis
X. Bundessozialgericht (BSG) und
BVerfG
1. BVerfG: GBA/Mindestmenge für die Behandlung sehr
geringgewichtiger Früh- und Neugeborener
2. Versorgung mit Kontaktlinsen
bei funktionell Einäugigen
3. Beziehungen zu Krankenhäusern
a)
Nachkodierung einer versehentlich unterbliebenen Kodierung
b) BVerfG:
Prüfverfahren/Keine ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten MDK
4.
Hilfsmittelverzeichnis: Neue Qualitätsstandards/Nachweispflicht
5.
Schiedsspruch häusliche Krankenpflege: Feststellungsklage/Beitragssatzstabilität
6. Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen mit Beitragsansprüchen im
Insolvenzverfahren
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE
I. Ärztliches
Berufsrecht
1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der
Approbation/Berufserlaubnis
a) Widerruf der Approbation
aa)
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
bb) Behandlungsfehler bei
Krebsvorsorgeuntersuchung: Ungeklärte Folgen
b) Ruhen der Approbation
aa) Nicht rechtskräftiges Strafurteil: Totschlag durch Unterlassen
bb)
Notwendige suchtmedizinische Rehabilitationsbehandlung/Selbstkritische
Auseinandersetzung
cc) Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Abgabe der
Approbationsurkunde
dd) Kostenentscheidung nach Aufhebung einer
Ruhensanordnung
c) Verlängerung der vorläufigen Erlaubnis zur Ausübung des
ärztlichen Berufs
2. Weiterbildung/Anerkennung von
Abschlüssen/Fachkunde/Fortbildung
a) Trennung der Genehmigungen für
Weiterbildung: Ermächtigung und Weiterbildungsstätte
b)
Zugangsvoraussetzungen für Psychologischen Psychotherapeuten: Bachelor- und
Masterstudium
c) Keine Gleichwertigkeitsanerkennung nach Eintrag in
österreichische Psychotherapeutenliste
d) Zahnmedizinische Ausbildung in
der Ukraine nicht vergleichbar
e) Keine Gleichwertigkeit der zahnärztl.
Ausbildung an der Staatl. Universität Chisinau (Rep. Moldau)
3. Kurs zur
Fachkunde im Strahlenschutz für Röntgeneinrichtung nicht überwiegend online
4. Strafrecht
a) Tötung auf Verlangen durch Unterlassen
b) M
III-Laboruntersuchungen: Kein Betrug bei Mitwirkungshandlungen
c)
Anforderungen an die Aufsichtspflicht des Laborarztes
d) Ärztliche
Bescheinigung über zweite Leichenschau
5. Abstinenzgebot: Kein gemeinsamer
Urlaub mit Patienten
6. Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen Notdienst
auch ohne Kassenzulassung
7. Verfassungswidrigkeit des Verbots einer
Ärzte-GmbH
8. Beseitigung von Mängeln in
internistisch-allgemeinmedizinischer Gemeinschaftspraxis
9. Einsicht in
Patientenakte über Behandlung nach Zwangseinweisung in Psychiatrie
10.
Kein Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen
Ehefrau
11. Präimplantationsdiagnostik: Trophektodermbiopsie an muralen
Trophektodermzellen
a) Zustimmung der Ethikkommission notwendig
b)
Subsidiarität einer Feststellungsklage
12. Arzneimittelherstellung durch
Ärzte: Einstweiliger Rechtsschutz und Auflage (Gefrierzellentherapie)
13.
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Pauschalpreis für Zahnreinigungs-
und Bleachingleistungen unzulässig
b) Titel eines Psychologen nur nach
Psychologiestudium
14. Ärztliches Bewertungsportal
a) Kein
Überwiegen der ärztlichen Interessen
b) Internetbewertung eines Arztes als
Meinungsfreiheit
15. Keine Überprüfung der Anwendbarkeit des § 10 GOZ für
Zahnärzte (Fälligkeit der Vergütung)
16. Arbeits- und Sozialrecht
a)
BAG: Ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter
Heirat
b) Verjährung der Erstattung zu Unrecht abgeführter
Liquidationserlöse
c) Beschäftigungsverhältnis trotz
„Gesellschaftsvertrags“
d) Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im
Krankenhaus
aa) Einbindung in Organisation des Krankenhauses
bb)
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis: Bescheid in der Rechtsfolge ohne
Versicherungspflichten
e) Keine Versicherungspflicht für Fachreferentin im
Bereich der Transplantationsmedizin
f) Freiwillige Krankenversicherung:
Verkaufserlös für Praxis beitragspflichtig
17. BGH:
Berufsunfähigkeit/Zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend
18. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
a) Kürzung wegen nicht
erforderlichen Zeitaufwands
b) Keine Kürzung der Gutachtervergütung bei
Unklarheit über Vorschuss
19. Kassenärztliche Vereinigung (KV)
a)
Modellvorhaben zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung
ausschreibungspflichtig
b) Ruhegeldzahlungen der KBV an stellvertretende
Leiterin der Rechtsabteilung
c) Ruhegeldzahlungen der KBV: Freistellung
bei Reibungsverlusten in der Führungsebene
20. Heilberufskammern
a)
Fälligkeit mit Beitragsbescheid/Keine Verjährung bei verspäteter Meldung
b) Berufsordnung: Recht zur Einsichtnahme in Patientenakte
21.
Versorgungswerk
a) Beitragsbemessung: Alle Einkünfte aus beruflichen
Tätigkeiten
b) Witwenrente: Auflösende Bedingung einer erneuten
Eheschließung
II. Arzthaftung
1. Bundesgerichtshof (BGH)
a)
Aufklärung: Fehlvorstellung des Patienten
b) Vorweggenommene
Beweiswürdigung
c) Selbständiges Beweisverfahren: Ablehnung der
Urkundenvorlegung nicht anfechtbar
d) Öffentlich-rechtliche Aufgabe des
Durchgangsarztes
aa) Behandlung zur Entscheidung über die richtige
Heilbehandlung/Erstversorgung
bb) Entscheidung über Erforderlichkeit der
Heilbehandlung erforderlich
e) Sachverständigenablehnung: Mitwirkung vor
Gutachter- und Schlichtungsstelle
f) Verjährung: Unterschiedliche
Fristen/Ende der Hemmung durch Einschlafen der Verhandlungen
g)
Gehörsverstoß
h) Kostenfestsetzung: Kosten für Privatgutachter durch
Dritten (Haftpflichtversicherer)
i) Ausgleichsanspruch aus § 426 I 1 BGB
2. Rettungsdienst BW privatrechtlich/Verbringung in Krankenhaus nach
Schlaganfall
3. Behandlungsfehler
a) Unterbrechung des
Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern
b) Haftungsrechtliche
Standards keine „Optimalstandards“/Unvollständige Dokumentation
c)
Übersehene seltene Erkrankung (Riesenzellenarteriitis) als nicht vorwerfbarer
Diagnoseirrtum
d) Grober Behandlungsfehler: HWS-Operation ohne
neurologische Untersuchung
e) Weitere Sachverhaltsermittlung bei Bedenken
gegen Gutachten (HWS-Operation)
f) Operation eines nicht konsentierten
Wirbelkörpers ohne Schädigung des Patienten
g) Hüftgelenksendoprothese:
Unwesentliche Abweichungen vom Idealzustand
h) Hüftgelenksluxation:
Unzureichende U3-Untersuchung/Weiteres Versäumnis durch Orthopäden
i)
Nierentransplantationsmedizin und Off-Label-Use
j) Geburtsschaden:
Missachtung alarmierender CTG-Aufzeichnungen/Schmerzensgeldbemessung
k)
Einbringen eines Pessars nach Zervixverkürzung bei Zwillingsschwangerschaft
l) Ermessensentscheidung beim Einsatz eines sog. Berlin Hearts
m) Keine
eindeutige Ursache der Beschwerden im Unterbauch und im Leistenbereich
(Kleinkind)
n) Proktologisches Befunderhebungsversäumnis: Beweislast des
Arztes
o) Infektion nach Ringbandspaltung der Finger:
Darlegungslast/Behandlungsalternative
p) Operation einer Dupuytrenschen
Kontraktur: Methodenwahl/Lupenbrille
q) Beweiswert der Dokumentation für
Dosierung eines Neuroleptikums/Befunderhebungsversäumnis
4.
Aufklärung/Einwilligung
a) Keine ausreichende Aufklärung sechs Monate vor
Operation
b) Mehrmals voroperierter Patient/Hypothetische Einwilligung bei
Aufklärungsdefizit
c) Aufklärung und Standard bei einer
psychotherapeutischen Behandlung
d) Erhöhtes Risiko alternativer
Operationsmethode: Hüftoperation („Robodoc-Methode“)
e) Aufklärung des
Spenders zur Organentnahme: Entnahme einer Niere
f) Prostata-Laserung mit
120 W-Laser
g) Retropubische Prostataektomie unter Verwendung eines
Elektrokauters
h) Fehlende Anzeichen für Trisomie-21-Erkrankung
i)
Keine lückenlose AU-Bescheinigung wegen Praxisschließung
5. Selbständiges
Beweisverfahren/Vorterminliche Beweisaufnahme
a) Rechtliches
Interesse/Ergänzende Fragen
b) Vorterminliche Beweisaufnahme:
Klageerweiterung
6. Sachverständige
a) Besorgnis der Befangenheit
aa) Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens
bb)
Befangenheitsantrag nach Anhörung des Sachverständigen und Antragstellung
b) Kein intensivmedizinisches Gutachten bei Allgemeinmedizinern als Notfallärzte
7. Keine Erstattung des Blindengelds nach Behandlungsfehler
8.
Schadensersatzanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen Krankenhaus
9. Haftung einer Hebamme bei geburtshilflicher Tätigkeit im Krankenhaus
10. Überleitung des Haftungsanspruchs: Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme
11. Zahnärztliche Behandlung
a) Vorgehen bei einer
Craniomandibulären Dysfunktion (CMD)/Unvernünftige Wünsche des Patienten
b) Beweisvereitelung durch Zurückhalten der strittigen Prothese durch Zahnarzt
c) Gelegenheit zur Nachbesserung vor Austausch der Prothese
III.
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel
1. EuGH: Weiteres
Konformitätsbewertungsverfahren bei Reimport eines Medizinprodukts
2.
Apotheken
a) Offenstehende Türen
zu Apothekenbetriebsräumen
b)
Rezeptsammelstelle in einem Supermarkt
c) Unzulässiges
Prämienmodell/Zulässiger Rabatt auf rezeptfreie Medikamente
d)
Notdienstregelung: Zumutbare Wegstrecken
e) Versorgungsvertrag zwischen
Krankenhaus und externer Apotheke/Einstweiliger Rechtsschutz
f)
Konkurrentenklage: Defekturarzneimittel eines Apothekers (Harnstoffkapseln)
g) Unterstützungsfonds der Apothekerkammer Bayern
h)
Rentenversicherungspflicht: Leiter der Abteilung „Projektentwicklung und
-implementierung“.
3. Arzneimittelrechtl. Unterlagenschutz vor Vermarktung
wirkstoffgleichen Produkts (Abänderungsantrag)
4. Ruhen der
arzneimittelrechtlichen Zulassung aus Gründen der Arzneimittelsicherheit
(Sofortvollzug)
5. Keine Dosierungsangabe bei Registrierung von
homöopathischen Arzneimitteln
6. Vergaberecht: Für den Sprechstundenbedarf
von Radiologen erforderliche Kontrastmittel
7.
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Bundesgerichtshof (BGH)
aa)
Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis
bb) Werbung für
Abnehmprodukt: Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme
b) Abgabe
von Arzneimittelmustern an Apotheken
8. Rechtsweg zu Sozialgerichten:
Unterlassung des Abschlusses bestimmter Rabattverträge
9. Beihilfe
a) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
b) Keine Beihilfe für
Arzneimittel zur Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms
c) Vitamin
C-Tabletten
d) Homöopathische Arzneimittel: Präparat „NeyAthos“
e)
Präparat Uniselen 200 Ne ist Nahrungsergänzungsmittel
f) Medizinprodukt:
Präparat „Durolane 3 ml Hyaluronsäure Fertigspritzen“
g) Heilmittel
aa) Nordic-Walking und Terrain-Training nicht beihilfefähig/Elektrotherapie
bb) Auswirkungen eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms/Korrektur der Diagnose
IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
1.
Privatbehandlung
a) BGH: Treuewidriges Berufen auf formnichtige
Honorarvereinbarung
b) Einsichtsgewährung in die Behandlungsdokumentation
c) Vorleistungspflicht des Patienten für Abschriften aus der Patientenakte
d) Zahnärztliche Behandlung
aa) Begründung bei Überschreitung des
2,3-fachen Gebührensatzes muss leistungsbezogen sein
bb) Einhaltung der
Schriftform in Heil- und Kostenplan kann unerheblich sein
2. Private
Krankenversicherung
a) Keine Erhebung des Einwands fehlender
medizinischer Notwendigkeit
b) Alternative Behandlungsmethoden:
Dendritische Zelltherapie bei metastasiertem Brustkrebs
c) Irreversible
Elektrooperation
d) LASIK-Behandlung medizinisch notwendig
e)
Beschränkung der erstattungsfähigen Versuche künstlicher Befruchtung/Immunglobulinbehandlung
f) Künstliche Befruchtung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
g) Mehrkosten für Krankenhausleistungen durch Wahl eines anderen Krankenhauses
h) Pflicht zur Erhebung der Einrede der Verjährung gegen Behandler
i) Krankentagegeldversicherung: Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht
j) Zahnärztliche Behandlung
aa) Begründung eines Steigerungssatzes bei
kieferorthopädischer Behandlung
bb) Ziff. 9150 GOZ, Ziff. 250 GOÄ und
Analogabrechnung von Ziff. 2040, 2330, 7000 GOZ
3. Beihilfe
a)
Voraussetzungen einer Arztrechnung
b) Vorlage weiterer
Behandlungsunterlagen
c) Zweifel an Notwendigkeit und Angemessenheit
einer Behandlung
d) Periradikuläre Therapie durch CT-gesteuerte
Steroidapplikationen
e) Neben einer PET auch Computertomographie zur
Findung eines Karzinoms
f) Behandlung von Lungenkrebs mit dendritischen
Zellen
g) Anthroposophische Anamnese
h) Photodynamische Therapie
i) Keine Beihilfefähigkeit der radialen Stoßwellentherapie
j)
Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser
k) Katarakt-Operation unter
Einsatz eines Femtosekundenlasers
l) Psychotherapeutische
Trauerbegleitung als Lebensberatung nicht beihilfefähig
m) Ausschlusses
von Aufwendungen für sog. konduktive Förderung nach Petö
n) Beschränkung
der Beihilfe für Dialysebehandlungen in den USA
o) Voruntersuchung zu
stationärer Operation außerhalb § 115a SGB V keine Wahlleistung
p)
Stationäre Behandlung
aa) Aufwendungen für Leistungen in Privatklinik
bb) Vergleichsberechnung nach Behandlung in Privatklinik: Diagnosebezogene
Fallpauschalen
cc) Kostenvergleich anhand von Fallpauschalen:
Krankheitsbild maßgeblich
dd) Begrenzte Kostenerstattung für Aufwendungen
in Privatklinik (Fallpauschale)
ee) Vergleichsberechnung: Behandlung
einer mittelgradigen depressiven Episode in Privatklinik
ff)
Kostenvergleich anhand von Fallpauschalen
gg) Rechtmäßigkeit einer
Höchstbetragsregelung bei Behandlung in einer Privatklinik
hh) Ärztlich
verordnete Verlegungsfahrten zwischen zwei Krankenhäusern
q)
Eingeschränkter Beihilfeanspruch bei Bestehen einer gesetzlichen
Krankenversicherung
r) Belastungsgrenzenregelung NRW rechtswidrig
s) Rückforderung von Beihilfe wegen Abrechnungsbetrugs
t) Zahnärztliche
Behandlung
aa) Begründungsanforderungen für überdurchschnittlichen
Aufwand
bb) Ermittlung der Anzahl der beihilfefähigen Implantate
cc) Keine Beratung nach Nr. 34 GOÄ bei chronischer Parodontitis
dd) Nr.
2197 GOZ (adhäsive Befestigung) neben Nr. 6100 GOZ (Eingliederung eines
Klebebrackets)
ee) Beschränkung kieferorthopädischer Behandlungen bis zum
18. Lebensjahr
V. Verschiedenes
1. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG)
a) Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in
Krankenakte
b) Prüfdichte bei Entscheidung über die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes
2. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Keine
Vaterschaftsfeststellung für Embryo
b) Berichterstattung über
Gesundheitszustand einer in der Öffentlichkeit bekannten Person
3.
Krankenhäuser
a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
aa) Gewährung
eines Zentrumzuschlags: Besonderer Versorgungsauftrag erforderlich
bb)
Sicherstellungszuschlag/Geringer Versorgungsbedarf
b) Krankenhausplan
aa) Geriatrischer Versorgungsbedarf
bb) Bedarfsanalyse: Einzugsgebiet des
Krankenhauses/Auswertung neurochirurgischer Fallzahlen
cc) Aufnahme
weiterer Planbetten in Krankenhausplan: Einstweiliges Anordnungsverfahren
c) Zahlungsanspruch gegen Patienten nach Einweisung in Psychiatrie
d)
Nothelferanspruch
aa) Kein Anspruch des Nothelfers bei fehlender
Bedürftigkeit
bb) Keine Verurteilung des Krankenversicherungsträgers nach
Beiladung
e) Rechtsnatur eines Klinik-Card-Vertrages:
Abtretungsvereinbarung (Örtliche Zuständigkeit)
f) Zentrumszuschlag für
besondere Aufgaben eines Krankenhauses
g) Anforderungen an Gutachten zum
Festhalten in der Klinik wegen Durchgangssyndroms
h) Polizeiliche Gewalt
gegen Patientin wegen Verlassens der Klinik bei Lebensgefahr
i)
Konkludenter Vertragsschluss mit Krankenpfleger nach Tätigkeitsaufnahme
j) Freiberuflich selbstständige Pflegefachkraft im Nachtdienst
k)
Rechtsschutzbedürfnis für eine sog. flankierende Anfechtungsklage
4.
Krankenkassen: BGH/Kein Schadensersatz für Erbin wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts
5. Rettungsdienst
a) BAG: Betriebsübergang
eines Rettungsdienstes
b) Vorbeugender Rechtsschutz nur bis zum Abschluss
des öffentlich-rechtlichen Vertrages
c) Verträglichkeitsprognose:
Einsparmöglichkeiten im Hinblick auf Vorhaltung von Rettungsmitteln
d)
Geschäftsführer ohne Auftrag/Schadensersatzanspruch gegen Schädiger
e)
Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009
6. Hebammen: Widerruf der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung/Unzuverlässigkeit
7. Heilpraktiker/Physiotherapie:
Kenntnisprüfung für Krankenschwester u. Krankengymnastin
8. Anerkennung
als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
a) Kombination
unwahrscheinlicher Thalidomideinnahme mit atypischem Schädigungsbild
b)
Fehlbildungen aufgrund einer Thalidomideinnahme
c) Teratologische Reihe
d) Fehlender Nachweis einer Schädigung im Zeitpunkt der Geburt
9.
Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld
a)
Basistarif der privaten Krankenversicherung deckt Sozialhilfebedarf
b)
Zuschuss private Krankenversicherung: Auszahlung an den Versicherungsträger
c) Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten Psychotherapie
d) Keine
Medizinal-Cannabisblüten auf Kosten des Sozialhilfeträgers
e) Kürzung von
Sozialleistungen wegen Pflegebetrugs
aa) Kick-Back-Zahlungen kein
„Einkommen“ im Sinne des Sozialhilferechts
bb) Keine Sozialhilfekürzung
wegen Pflegebetrugs (Fehlender Nachweis)
cc) Einkünfte aus strafbaren
Handlungen anrechenbar auf Sozialhilfe
f) Opferentschädigungsrecht
aa) Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patientin
bb)
Keine Information über männlichen Chromosomensatz
cc) Keine Leistungen
zur Verhütung einer Schwangerschaft
g) Impfschadensrecht
aa)
Polio- und Diphtherie-Tetanus-Impfung: Fehlende Ursächlichkeit
bb)
Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand (Impfung gegen Hepatitis B/Multiple
Sklerose)
h) Blindengeld
aa) Nachweis von Blindheit auch bei
minimalem Bewusstseinszustand
bb) Zerebrale Störung des Sehvermögens
cc) Plausibilitätskontrollen und ophthalmologische Blindheitsbegutachtung
10. Widerruf des Einverständnisses zur künstlichen Befruchtung
11.
Anspruch auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge
12. Steuerrecht
a)
Einkommensteuerrecht
aa) BFH: Nachzahlung der KV und Tarifbegünstigung
bb) Mit einer Vertragsarztzulassung zusammenhängender Vorteil nicht
abschreibungsfähig
b) Umsatzsteuerrecht: Steuerbefreiung/Heiler ohne
Heilpraktikererlaubnis
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
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